Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Einzel-/Gesamtausgebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZVG § 63 Abs. 1, Abs. 4
  Einzelversteigerungsprinzip bei selbständigem Gebäudeeigentum; Zulässigkeit eines Gesamtausgebots nur neben Einzelausgebot; erforderliche Protokollierung des Verzichts auf Einzelausgebot

Papierfundstellen

• Rpfleger 2000, 509

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 30.10.2008 - V ZB 41/08

  Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine …

  Entsprechendes gilt nach allgemeiner Auffassung bei der Versteigerung von Bruchteilseigentum (vgl. nur OLG Jena, Rpfleger 2000, 509;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 63 Rdn 3.4), weil dieses vollstreckungsrechtlich wie ein Grundstück zu behandeln ist (vgl. § 864 Abs. 2 ZPO).

  cc) Ob in Ausnahmefällen das Einzelausgebot auch ohne den Verzicht anwesender Beteiligter unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs unterbleiben kann (…so etwa Hintzen, aaO, Rdn. 12 m.w.N.; offen gelassen von OLG Jena, Rpfleger 2000, 509), braucht hier nicht entschieden zu werden.

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …

  Insbesondere haben sich weder das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Juli 2000 (Rpfleger 2000, 509) noch der Senat in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (…V ZB 41/08, aaO) hierzu geäußert.
• LG Karlsruhe, 18.09.2012 - 11 T 199/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht zu …

  Die über die Sitzungsniederschrift hinausgehende inhaltliche Schilderung der amtierenden Rechtspflegerin in der Nichtabhilfeentscheidung trägt schon deshalb keine abweichende Beurteilung durch die Kammer, weil bei der Entscheidung über den Zuschlag nur solche Vorgänge zu berücksichtigen sind, die aus dem Protokoll ersichtlich sind (§ 80 ZVG, vgl. BGH NJW-RR 2009, 158 - 159 [juris Tz. 9] und OLG Jena RPfleger 2000, 509 [juris Tz. 7]).

  Schließlich tragen die - auch insoweit allein maßgeblichen (§ 80 ZVG, vgl. OLG Jena RPfleger 2000, 509 [juris Tz. 7]) - Angaben in der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2012 nicht die Feststellung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Schuldner (vgl. auch BGH ZfIR 2012, 252 [juris Tz. 10]).

 
• BGH, 02.02.2012 - V ZB 6/11

  Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: …

  d) Ob in Ausnahmefällen das Einzelausgebot auch ohne den Verzicht anwesender Beteiligter unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs unterbleiben kann (…so etwa Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 63 Rn. 12 mwN; offengelassen von OLG Jena, Rpfleger 2000, 509), braucht nicht entschieden zu werden.
• LG Wiesbaden, 14.02.2008 - 4 T 589/07

  Zulässigkeit von Gesamtausgeboten; Erforderlichkeit von Einzelausgebot

  Damit können auch Bruchteile an einem Grundstück, auf dem ein Bauwerk errichtet ist, gemeinsam ausgeboten werden (…Stöber, a.a.O., § 63 Rn. 3.5; OLG Jena Rpfleger 2000, 509).
• LG Münster, 19.02.2010 - 5 T 772/09

  Zulässigkeit der Zuschlagsversagung i.S.d. § 83 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) …

  Richtig ist zwar, dass in der Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird, dass der Verzicht der anwesenden Beteiligten auf Einzelausgebote ausdrücklich erklärt werden muss (…so Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, § 63 Rn. 2.1; Hornung, Änderungen des Zwangsversteigerungsrechts, NJW 1999, Seite 460; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.07.2000, Az. 6 W 433/00, RPfleger 2000, Seite 509).
• LG Wiesbaden, 14.02.2008 - 4 T 589/08

  Zulässigkeit von Gesamtausgeboten; Erforderlichkeit von Einzelausgebot

  Damit können auch Bruchteile an einem Grundstück, auf dem ein Bauwerk errichtet ist, gemeinsam ausgeboten werden (…Stöber, a.a.O., § 63 Rn. 3.5; OLG Jena Rpfleger 2000, 509 [OLG Jena 10.07.2000 - 6 W 433/00] ).
• LG Gießen, 24.06.2008 - 7 T 178/08

  Versteigerung von Grundstücken im Gesamtausgebot bzw. im Gruppenausgebot ohne …

  Die Kommentarliteratur und Teile der Rechtsprechung halten eine ausdrückliche Erklärung zu Protokoll des Gerichts für erforderlich (…Stöber, ZVG, 18. Aufl. 2006, § 63 Rn. 2.1f;… Böttcher, ZVG, 3 Aufl. 2000, § 63 Rz.3; OLG Jena, Beschluss vom 10.7.2000, Az: 6 W 433/00) und berufen sich - soweit ersichtlich - zur Begründung auf die Regelung des § 80 ZVG .